2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG Würzburg: Abwehr einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung im Zusammenhang mit der Vollstreckung kommunaler Grundsteuerforderungen
Urteil vom 15.11.2021 – W 8 K 21.758
VG Würzburg: Anfechtungsklage, Corona-Soforthilfe, Widerruf wegen Zweckverfehlung, Liquiditätsengpass, Auslegung des Bewilligungsbescheides, Definition des Liquiditätsengpasses mit Bezug auf Sach- und Finanzaufwand, keine Förderung für Personalaufwand, Betrachtung „ex Post“ im Nachhinein, Förderung nur für tatsächlich eingetretenen Liquiditätsengpass, intendiertes Widerrrufsermessen, kein Ausnahmefall, kein schutzwürdiges Vertrauen, keine Verfristung, keine Verwirkung, keine Grundrechtsverletzung, keine Willkür, Rückzahlungsverpflichtung, keine Entreicherung, mögliche Stundung- und Ratenzahlung
Urteil vom 13.01.2025 – W 8 K 24.641